Habt ihr auch schon Desinformationen von rechtspopulistischen und geschichtsvergessenen Kräften gelesen? Lasst uns diese gemeinsam widerlegen! Hier stellen wir euch vermeintliche "Fakten" vor und zeigen, dass sie falsch sind.
Die Falschbehauptung, dass es keine NS-Überlebenden mehr gäbe, wurde von rechtspopulistischen und geschichtsvergessenen Kräften verbreitet, um u. a. die Existenz der Stiftung EVZ und von anderen Akteuren der NS-Erinnerungskultur zu delegitimieren.
Oft geht mit dieser Behauptung auch eine Forderung nach einem Schlussstrich unter das NS-Erinnern einher. Dabei ist es – ganz unabhängig von den NS-Überlebenden – wichtig, dass wir die NS-Verbrechen nie vergessen, damit sie sich nicht wiederholen. Insbesondere, da derzeit u. a. Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus wieder zunehmen.
Jene Menschen, die die Verfolgung durch die Nationalsozialisten überlebt haben, sind heute hochbetagt. Viele von ihnen sind alleinstehend, verfügen nur über geringe finanzielle Mittel und sind auf fremde Hilfe angewiesen. Sie leiden bis heute körperlich und seelisch unter ihren traumatischen Erlebnissen.
Bis zu 35 bis 40 Prozent der Fördermittel der Stiftung EVZ gehen an Organisationen, die sich um hochbetagte NS-Überlebende kümmern. Sie ermöglichen ihnen ein würdiges Leben im Alter und die Sichtbarkeit ihrer Geschichten.
Mit unserem Förderprogramm KEINE ZEIT ZU VERGESSEN unterstützen wir zum Beispiel Überlebende der nationalsozialistischen Verfolgung aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, die heute in Deutschland leben. Ihre Lebensgeschichten sind vielfach gezeichnet von Leid und Entbehrung: Sie erlitten Verfolgung und Gewalt während des Zweiten Weltkrieges, fanden in der Sowjetunion oftmals keine offizielle Anerkennung ihres Schicksals, lebten in Armut und gesellschaftlicher Marginalisierung und wagten schließlich den Schritt in ein fremdes Land – Deutschland –, in dem sie sich erneut orientieren und behaupten mussten. Angesichts tiefgreifender gesellschaftlicher und geopolitischer Herausforderungen bleibt die Unterstützung dieser hochbetagten Menschen eine moralische Verpflichtung und Ausdruck historischer Verantwortung für die Stiftung EVZ.
Die Stiftung EVZ unterstützt ehemalige Zwangsarbeiter:innen und weitere Betroffene des nationalsozialistischen Unrechts nicht nur materiell, sondern schafft Räume für Begegnung, Austausch und die Sichtbarkeit ihrer Geschichten.
Mit der Behauptung, dass die Stiftung EVZ ihren Stiftungszweck nicht mehr erfülle, soll ihre Existenz delegitimiert werden. Dabei werden einzelne Förderungen, Themen oder Formate als Beleg dafür herausgegriffen, dass sie ihren eigentlichen Zweck verlassen habe. Dabei wird der gesetzlich festgelegte Stiftungszweck verkürzt dargestellt oder auf die humanitären Zahlungen an NS-Überlebenden reduziert.
Zwischen 35 bis 40 Prozent der Fördermittel der Stiftung EVZ gehen an Organisationen, die sich um hochbetagte NS-Überlebende kümmern. Entsprechend dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" des Deutschen Bundestags fördert die Stiftung weitere Zwecke: Projekte, „die der Völkerverständigung, den Interessen von Überlebenden des nationalsozialistischen Regimes, dem Jugendaustausch, der sozialen Gerechtigkeit, der Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre Systeme und Gewaltherrschaft und der internationalen Zusammenarbeit auf humanitärem Gebiet dienen.“
Deshalb fördert die Stiftung EVZ z.B. internationale Jugendbegegnungen, die sich mit Demokratie und aktuellem Unrecht befassen. Und sie unterstützt LGBTIQ-, Sinti:ze- und Rom:nja-Selbstorganisationen, um gegen seit der NS-Zeit fortbestehende Diskriminierungen und für soziale Gerechtigkeit zu wirken.
Bereits bei der Gründung der Stiftung EVZ war vorgesehen, aus der Erinnerung an die NS-Verbrechen Verantwortung für Gegenwart und Zukunft abzuleiten. Botschafter Stuart Eizenstat, der als Sonderbeauftragter der USA an den Verhandlungen über Entschädigungszahlungen für NS-Überlebende und der Gründung der Stiftung EVZ beteiligt war, betonte in seinem Interview für #25EVZVoices, dass die beteiligten Unternehmen darauf bestanden, einen Teil ihres Geldes auch dafür einzusetzen, dass sich die Stiftung EVZ für die Einhaltung der Menschenrechte engagiert: „Die Mission der Stiftung EVZ ist es auch, Lehren aus den NS-Verbrechen zu ziehen“, sagte er. „So soll sichergestellt werden, dass Hass jeglicher Art gegen jede Gruppe, die anders ist, verurteilt und nicht verherrlicht wird […].“
Der Stiftungszweck bleibt der gleiche, seine Umsetzung entwickelt sich aber weiter.
Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit nehmen fortlaufend neue Erscheinungsformen an. Daher ist es wichtig, aktuelle Debatten und neue wissenschaftliche Erkenntnisse einzubeziehen. Das bedeutet keine Abkehr vom Stiftungszweck, sondern die Stiftung EVZ folgt ihrem Auftrag, den Stiftungszweck in der Gegenwart zu erfüllen und zugleich für die Zukunft wirksam zu machen.
Der Deutsche Bundestag bekennt sich im „Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ zur politischen und moralischen Verantwortung für die Opfer des Nationalsozialismus mit dem klaren Auftrag, die Erinnerung an das erlittene Unrecht für kommende Generationen wachzuhalten.
Die Aussage, dass die Stiftung EVZ oder andere Förderorganisationen eine „einseitige politische Agenda“ verfolgen würden, stellt öffentliche Förderung als politische Einflussnahme dar. Die Botschaft suggeriert, öffentliche Mittel würden eingesetzt, um bestimmte politische Meinungen zu fördern oder gesellschaftliche Debatten in eine bestimmte Richtung zu lenken.
Solche Erzählungen sollen Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement und demokratischen Institutionen verstärken. Zugleich stellen sie die Legitimität von Demokratie-, Menschenrechts- und Erinnerungsarbeit grundsätzlich infrage.
Zivilgesellschaftliche Organisationen arbeiten für Themen des öffentlichen Interesses: Sie bringen Menschen zusammen, bieten Bildungschancen an, unterstützen Betroffene, ermöglichen Austausch und schaffen Räume für gesellschaftliche Debatten. Sie sind so vielfältig wie die Zivilgesellschaft selbst. Öffentliche Förderung ermöglicht das Engagement dieser Organisationen.
Eine vielfältige und engagierte Zivilgesellschaft ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Ihre Förderung schafft wichtige Impulse zur Stärkung der Demokratie.
Eine öffentliche Förderung bedeutet auch nicht, dass jedes geförderte Projekt dieselbe Meinung vertreten muss. Im Gegenteil: Zivilgesellschaft lebt von unterschiedlichen Perspektiven, Erfahrungen und Ansätzen. Gemeinsam ist den geförderten Projekten, dass sie die jeweiligen Grundsätze und Ziele der Förderung teilen. Bei der Stiftung EVZ bedeutet das die Auseinandersetzung mit den Folgen nationalsozialistischen Unrechts und der Einsatz für eine demokratische, menschenrechtsorientierte Gesellschaft. Die konkreten Themen und Formate entwickeln sich dabei mit den gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart weiter. Förderentscheidungen beruhen auf festgelegten Verfahren und Kriterien. Entscheidend ist, ob ein Projekt die jeweiligen Fördervoraussetzungen einer Ausschreibung erfüllt und zum gesetzlich festgelegten Stiftungszweck beiträgt – nicht, welche politische Position sie vertritt.
Aus der Förderung eines Projekts folgt nicht, dass die Stiftung EVZ dessen politische Positionen übernimmt oder eine bestimmte parteipolitische Agenda verfolgt. Öffentliche Förderung stärkt zivilgesellschaftliches Engagement - beides sind wichtige Bausteine im demokratischen Gefüge, die die Möglichkeiten schaffen, Gegenwart und Zukunft mitzugestalten.
700 Millionen DM (ca. 357 Millionen Euro) wurden bei der Gründung für den Fonds „Erinnerung und Zukunft“ bestimmt, um den Stiftungszweck dauerhaft fortzuführen. Bis heute fördert die Stiftung EVZ aus diesen Erträgen Projekte für humanitäres Engagement, internationale Verständigung, Erinnerungskultur, Jugendbegegnung und Menschenrechte.
Solche Aussagen suggerieren, öffentliche Mittel würden ohne Kontrolle oder nachvollziehbare Kriterien vergeben. Einzelne nicht öffentlich zugängliche Informationen werden dabei als Beleg für eine grundsätzlich intransparente Förderpraxis dargestellt.
Die Förderverfahren der Stiftung EVZ stehen unterschiedlichen Organisationen offen. Eine Förderung ist möglich, wenn ein Projekt die jeweiligen Voraussetzungen einer Ausschreibung erfüllt und zum Stiftungszweck beiträgt.
Förderentscheidungen werden dokumentiert und orientieren sich an den jeweiligen Ausschreibungen und Förderkriterien. Anträge werden fachlich geprüft und geförderte Projekte müssen die zweckgebundene Verwendung der Mittel nachweisen. Auch wird die Stiftung EVZ selbst in ihrer Arbeit, Förderpraxis und Haushaltsführung jährlich geprüft und veröffentlicht Informationen zu ihrer Fördertätigkeit u.a. im Projektfinder sowie in den jährlichen Tätigkeitsberichten.
Transparenz ist ein wichtiges Prinzip der Förderpraxis. Sie muss jedoch auch mit dem Schutz von Partnerorganisationen und Projektbeteiligten abgewogen werden. Aufgrund sich verändernder Sicherheitslagen in den Ländern, in denen die Stiftung EVZ aktiv ist, werden einige geförderte Aktivitäten derzeit nicht öffentlich dargestellt. Diese Entscheidung beruht auf einer sorgfältigen Abwägung, die unterschiedlichen Rahmenbedingungen Rechnung trägt: Je nach Kontext reichen die Herausforderungen von zunehmend restriktiven politischen Bedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement bis hin zu sicherheitsbedingten Risiken infolge bewaffneter Konflikte. Informationen zu Projekten können deshalb nicht in jedem Fall in gleicher Detailtiefe öffentlich gemacht werden. Die oberste Priorität der Stiftung EVZ ist der Schutz ihrer Projektträger, ihrer Mitarbeitenden und Partner:innen.
Aber: Nicht öffentlich bedeutet nicht unkontrolliert.
Auch Projekte, deren Aktivitäten aus Schutzgründen nicht öffentlich dargestellt werden, unterliegen den geltenden Förderverfahren, Nachweispflichten und Prüfmechanismen. Die Stiftung EVZ arbeitet daran, sichere und an die jeweiligen Bedingungen angepasste Förderformate zu entwickeln.
Die Stiftung EVZ wirkt als internationale Förderorganisation für Erinnerungskultur und Menschenrechte, die seit ihrer Gründung über 6.000 Projekte mit mehr als 2.500 Partnerorganisationen unterstützt hat.
