Auszahlungsprogramme

VERMÖGENS- UND VERSICHERUNGSSCHÄDEN, SONSTIGE PERSONENSCHÄDEN

 

Vermögensschäden

Gemäß § 9 des Stiftungsgesetzes waren 200 Mio. DM (ca. 102 Mio. Euro) vom Gesamtvermögen der Stiftung für den Ausgleich von Vermögensschäden aus der Zeit des NS-Regimes vorgesehen. Wichtigste Bedingung einer Leistungsberechtigung war hier, dass die Schäden "unter wesentlicher, direkter und schadensursächlicher Beteiligung deutscher Unternehmen" entstanden waren (§ 11, Abs. 3). 150 Mio. DM dieser Summe entfielen auf durch nationalsozialistische Verfolgung bedingte Vermögensschäden, weitere 50 Mio. DM auf sonstige Vermögensschäden im Zusammenhang mit nationalsozialistischem Unrecht.

Entsprechend den Vorgaben des Stiftungsgesetzes ist eine dreiköpfige, unabhängige Kommission (Vermögenskommission) ins Leben gerufen worden, die über Anträge auf Ausgleich wegen Vermögensschäden befinden sollte. Im Auftrag dieser Kommission nahm anschließend die International Organization for Migration (IOM) die Auszahlung an die Leistungsberechtigten vor. Insgesamt sind in der Kategorie "Vermögensschäden" in 15.781 Fällen Zahlungen geleistet worden.

Die Antragsfrist für Ansprüche aus Vermögensschäden endete zum 31.12.2001. Mit Stichdatum vom 31.12.2006 sind keine weiteren Ausgleichszahlungen in dieser Kategorie möglich.

 

Versicherungsschäden

§9 Abs. 4 des Stiftungsgesetzes sah einen "Ausgleich unbezahlter oder entzogener und nicht anderweitig entschädigter Versicherungspolicen deutscher Versicherungsunternehmen" aus der Zeit des Nationalsozialismus vor. Die Auszahlungen an Leistungsberechtigte erfolgten hier über die International Commission on Holocaust Era Insurance Claims (ICHEIC) mit Sitz in Washington.

Die ICHEIC wurde 1998 von der nationalen Vereinigung der US-Versicherungskommissare in Zusammenarbeit mit einigen europäischen Versicherungsgesellschaften, europäischen Versicherungsaufsichtsbehörden, Vertretern jüdischer Organisationen und dem Staat Israel gegründet.

Anträge auf Ausgleich von Versicherungsschäden waren an die Kommission zu richten; sie war es auch, die über die Leistungsberechtigung von Antragstellern entschied. Für den Ausgleich von Versicherungsschäden standen ihr 150 Mio. DM (ca. 76,7 Mio. Euro) zur Verfügung. Darüber hinaus wurden der ICHEIC 350 Mio. DM (ca. 179 Mio. Euro) zur Einrichtung eines humanitären Fonds bereitgestellt, aus dem humanitäre Leistungen nach Ermessen der Organisation erfolgen sollten. Unter anderem wurden hieraus Programme finanziert, welche die Verbesserung der sozialen Situation von NS-Opfern zum Ziel hatten.

Die Modalitäten der Antragstellung, Bearbeitung und Auszahlung wurden in einem trilateralen Abkommen zwischen der Stiftung EVZ , dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) als Vertreter ihrer Mitgliedsunternehmen sowie der ICHEIC festgelegt.

Anträge auf Leistungen für Versicherungsschäden können nicht mehr gestellt werden; die ICHEIC hat ihre Arbeit eingestellt.

 

Sonstige Personenschäden

Zusätzlich zu den Mitteln, die für den Ausgleich von Zwangsarbeit vorgesehen waren, sah das Stiftungsgesetz die Einrichtung eines Plafonds in Höhe von 50 Mio. DM (25,56 Mio. Euro) vor, aus dem "sonstige Personenschäden im Zusammenhang mit nationalsozialistischem Unrecht" (§ 9 Abs. 3) entschädigt werden sollten.

Leistungsberechtigt waren hier zum einen die Opfer der menschenverachtenden Versuche der NS-Medizin, zum anderen Personen, die als Kinder von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern von ihren Eltern getrennt und in einem Zwangsarbeiter­kinderheim untergebracht worden waren. Leistungen erhielten auch ehemalige Zwangsarbeiter, deren Kinder in einem solchen Kinderheim verstarben.

An die rund 8.000 überlebenden Opfer der bezeichneten Verbrechen, die Anträge auf Augleichszahlungen gestellt hatten, wurden jeweils rund 6.700 Euro ausbezahlt; Rechtsnachfolger von Leistungsberechtigten erhielten eine geringere Leistung.

 

 

Externe Links zum Thema

International Organization for Migration (IOM)

International Commission on Holocaust Era Insurance Claims (ICHEIC)