Interview Günter Saathoff

NS-ZWANGSARBEIT ALS UNRECHT ANERKENNEN

Die Stiftung EVZ ist das Ergebnis einer gesellschaftlichen Debatte über die Entschädigung früherer Zwangsarbeiter. Warum hat sich ein solcher Kompromiss erst Ende der 90er Jahre angebahnt?

Günter Saathoff: Die Zwangsarbeit im NS-Regime und die Frage einer Entschädigung für dieses Unrecht waren lange Zeit in Deutschland – aber nicht nur in Deutschland – verdrängte und tabuisierte Themen. Dies hatte sehr unterschiedliche Gründe. Der deutsche Staat und die deutsche Wirtschaft erkannten natürlich bereits nach Kriegsende, dass eine Übernahme von Verantwortung für dieses NS-Unrecht eine „teure Angelegenheit“ werden würde – und hatten deshalb jahrzehntelang keinerlei Interesse daran, sich mit derlei Entschädigungsfragen zu befassen. Allgemein muss man aber auch festhalten, dass sich erst in den letzten zwei Jahrzehnten ein wirkliches Unrechtsbewusstsein in Deutschland in Bezug auf die NS-Zwangsarbeit entwickelt hat, sowohl in der Politik, in der Wirtschaft als auch in der Öffentlichkeit. Lange Zeit galt die NS-Zwangsarbeit als „übliche Begleiterscheinung von Krieg und Besatzungsherrschaft“, nicht als NS-Unrecht.

 

Politisch „aufgebrochen“ ist das Thema erst seit dem Ende der 80er-Jahre – und es ist kein Zufall, dass sich just in dieser Zeit auch politische Veränderungsprozesse in den Ländern jenseits des damaligen „Eisernen Vorhangs“ vollzogen: einerseits „erwachten“ in den Ländern Mittel- und Osteuropas Initiativen von NS-Opfern, die an den vormaligen deutschen Entschädigungsregelungen Deutschlands nicht partizipieren konnten. Mit der „Westöffnung“ und Demokratisierung der sog. sozialistischen Staaten erreichten diese Überlebenden, häufig unterstützt durch ihre neuen Regierungen, endlich auch in Deutschland die öffentliche Aufmerksamkeit, die ihnen unter den Bedingungen des Kalten Krieges versagt geblieben war.

Zudem vollzog sich in Deutschland eine Sensibilisierung für das Thema, die im Jahre 1998 ihren förmlichen Ausdruck in der Koalitionsvereinbarung für die erste rot-grüne Bundesregierung fand, eine Stiftung des Bundes unter Beteiligung der deutschen Wirtschaft erreichen zu wollen.

 

Drittens spielten natürlich die gerichtlichen Prozesse in den USA gegen führende deutsche Unternehmen eine große Rolle, die den Druck erhöhten, eine Lösung für die Entschädigungsforderungen der ehemaligen Zwangsarbeiter herbeizuführen.

 

Was waren die politischen Hürden, die der späten Entschädigung von Zwangsarbeitern entgegen standen?

 

Günter Saathoff: Ich will neben den bereits erwähnten Faktoren hier weitere benennen: Zum einen muss man leider konstatieren, dass sich insbesondere die Sowjetunion jahrzehntelang nicht für diese Überlebenden des NS-Regimes, ihre eigenen Bürger, eingesetzt hat. Im Gegenteil. Nach ihrer Rückkehr aus Deutschland in ihre Heimat ab 1945 wurden sie von Stalin unter den Generalverdacht der Kollaboration mit dem Feind gestellt und waren danach oftmals langjährigen Repressalien ausgesetzt bis hin zur Inhaftierung in GULAGs. Dies war auch der Grund, warum die Sowjetunion, anders als etwa Polen, nach dem Krieg keine Entschädigung von Deutschland für die Zwangsarbeiter gefordert hat. Aber auch später, als man in Deutschland in den 90er Jahren begann, über Entschädigungen der lange Zeit „vergessenen NS-Opfer“ nachzudenken, sah man sich mit vielen schwierigen Fragen konfrontiert. Es musste ein Verfahren gefunden werden, das Akzeptanz nicht nur bei den an den internationalen Verhandlungen ab dem Jahr 1999 beteiligten Regierungen, sondern auch bei den Opfern selbst erwarten ließ, die ja in ganz unterschiedlicher  Schwere von der Zwangsarbeit betroffen gewesen waren – von KZ-Haft bis zur Zwangsarbeit in der Landwirtschaft und selbst bei kirchlichen Einrichtungen. Schließlich hatte es nie zuvor ein Entschädigungssystem gegeben, das im Rahmen eines Stiftungsmodells mit internationaler Beteiligung konzipiert wurde.

 

Wie schätzen Sie aus heutiger Sicht den Erfolg der Auszahlungen ein?

 

Günter Saathoff: Als Stiftungsvorstand, der für die Durchführung der Auszahlungsprogramme verantwortlich war,  kann ich hier nicht Richter in eigener Sache sein. Ich kann nur sagen, dass unser Team sein bestes gegeben hat, den unserer Stiftung übertragenen Auftrag so gut wie möglich – und das heißt vor allem: so opferfreundlich wie möglich – durchzuführen.

 

Immerhin haben 1,66 Mio. Zwangsarbeiter oder ihre Rechtsnachfolger eine Leistung erhalten. Dies wäre ohne die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnerorganisationen nicht möglich gewesen. Und diese Partnerorganisationen haben uns ebenso wie die Opferverbände vor Ort über die Jahre hinweg „bescheinigt“, dass die Stiftung ihren gesetzlichen Auftrag umfassend erfüllt. Ich sage dies auch in dem schmerzlichen Bewusstsein, dass wir aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen und Leistungskriterien und natürlich auch aufgrund der Kapitalausstattung, nicht allen Opfern eine Leistung gewähren konnten, die dies erwartet haben. Aber die Stiftung EVZ war ja auch nicht als umfassendes neues Bundesentschädigungsgesetz für alle offenen Fragen von NS-Unrecht konzipiert worden, sondern wesentlich als Stiftung zum Ausgleich von Zwangsarbeit.

 

Die Diskussionen um die Gründung der Stiftung EVZ haben in der deutschen Gesellschaft aber auch international zu einem Bewusstsein für die Leiden der NS-Zwangsarbeiter geführt. Welche Rolle konnte hier die Stiftung EVZ bzw. ihre Gründung spielen?

 

Günter Saathoff: Der „Erfolg“ der Stiftungsgründung und der späteren Auszahlungen ist nicht allein an materiellen Aspekten festzumachen, die ja ohnehin überwiegend symbolischen Charakter hatten. Die Opfer selbst haben immer betont, wie wichtig ihnen war und ist, dass man das, was man ihnen angetan hat, als NS-Unrecht anerkennt und ihnen damit einen Teil ihrer Würde wiedergibt. Hier haben die Stiftungsgründung und die Art, wie die Auszahlungsprogramme organisiert wurden, einen gewichtigen Beitrag auch zur Würdigung der Leiden der Betroffenen geleistet.

 

Wichtig für das öffentliche Bewusstsein in Deutschland war, dass das ganze Projekt nicht unter die Philosophie eines „moralischen Schlussstrichs“, sondern umgekehrt der „Übernahme gemeinsamer Verantwortung“ gestellt wurde. Hier war von zentraler Bedeutung, dass die Stiftung EVZ als Anliegen aller Fraktionen des Deutschen Bundestages auf den Weg gebracht wurde. Von großer Bedeutung war zudem, dass die meisten deutschen Unternehmen sich zu ihrer historischen Verantwortung bekannt haben. Und schließlich war es auch wichtig, dass es ein international zusammengesetztes Kuratorium als oberstes Entscheidungsgremium der Stiftung gab. So hatten die beteiligten Länder ebenso Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Auszahlungsverfahren optimiert wurden und der Stiftungsauftrag wirklich als Auftrag für alle beteiligten Länder und Organisationen verstanden werden konnte. Anders formuliert: Hier passierte tatsächliche „Völkerverständigung“ in einer ernsthaften Angelegenheit.

 

Wird das Thema – die schweren NS-Verbrechen im Hinblick auf die Zwangsarbeit – heute hinreichend in den Gesellschaften beachtet? Was kann die Stiftung hier in Zukunft im Sinne der Opfer leisten?

 

Günter Saathoff: Naturgemäß geht die öffentliche Aufmerksamkeit nun nach Abschluss der Auszahlungen zurück. Aber zugleich sind politische Dynamiken ausgelöst worden, die man erst in ein paar Jahren richtig beurteilen kann. Einige Beispiele: Niemand in Deutschland, der politische Verantwortung trägt, leugnet heute mehr das Unrecht der NS-Zwangsarbeit. Auch in den Ländern des früheren Machtbereichs der Sowjetunion werden die Opfer mittlerweile als NS-Opfer gesehen – leider oftmals immer noch nicht in der gebotenen Form einer sozialen Absicherung und Aufmerksamkeit. Die Stiftung EVZ hat bereits mit vielen Förderangeboten und Projekten ihren Beitrag geleistet – und wird dies weiterhin tun, um die Aufmerksamkeit für das Thema Zwangsarbeit, für die Lebenssituation und die Lebensgeschichten der Überlebenden zu erhalten.    

 

Die Stiftung EVZ hat einen dauerhaften Auftrag, für Verständigung, Versöhnung und die Einhaltung der Menschenrechte einzutreten. Wie verstehen Sie diese Aufgaben im Hinblick auf die Gründungsaufgabe der Stiftung – also die Entschädigungszahlungen an Zwangsarbeiter?

 

Günter Saathoff: Die Stiftung hat aus meiner Sicht heute ihre wesentliche Aufgabe darin, durch ihre Förderprogramme Brücken zu bauen – Brücken zwischen der „Erinnerung“ und „heutigen Herausforderungen“, der Völkerverständigung, zwischen Anliegen der jüdischen und nichtjüdischen Welt usw. Ich erinnere daran, dass nach 1945 einer der wesentlichen politischen Impulse der Opferorganisationen in der Formel „Nie wieder“ zusammengefasst wurde. Natürlich bleiben die Erinnerung an das Unrecht der NS-Zwangsarbeit und die Sorge um die Überlebenden Kernaufgaben der Stiftung. Aber es wäre nicht nur unglaubwürdig, sondern eine vertane Chance, würde die Stiftung sich mit ihrem internationalen Renommé und angesichts ihrer internationalen Zusammensetzung in ihren Förderprogrammen nicht mit Phänomenen wie Antisemitismus, Rechtsextremismus, Gewalt gegen Minderheiten wie Roma und Sinti etc. befassen. Die Stiftung soll politisch-historische Menschenrechtsbildung machen und dabei auch Menschen ermutigen, gegen heutige Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen aufzutreten. Das gilt z.B. für heutige Formen von Zwangsarbeit.

 

Natürlich kann die Stiftung, die jährlich über Fördermittel von rund 8 Mio. Euro verfügt, immer nur beispielhafte Programme auflegen. Sie kann notwendiges Handeln von Gesellschaften und Regierungen nicht ersetzen, aber symbolhaft – und in Kooperation mit anderen Akteuren - einen Auftrag der internationalen Bewusstseinsentwicklung wahrnehmen. Sie braucht für den Erfolg solcher Programme in ihren „Partnerländern“ weiterhin die Unterstützung ihrer internationalen Kuratoren.   

 

Kann die Stiftung EVZ ein Beispiel sein für die Aufarbeitung historischen Unrechts?

 

Günter Saathoff: Ein Beispiel dafür ist die Stiftung sicherlich, aber wir würden niemals den Anspruch erheben, den „Stein der Weisen“ bezüglich Aufarbeitung historischen Unrechts gefunden zu haben, das immer auch nur begrenzt mit dem NS-Unrecht vergleichbar wäre. Wir stellen dennoch fest, dass die Stiftung EVZ in anderen Ländern mittlerweile soviel Aufmerksamkeit gefunden hat, dass sie durchaus als Modell für die Aufarbeitung politischen Unrechts  gesehen wird. So haben Initiativen aus Japan und Korea, Russland und der Ukraine, Chile, Ruanda, Spanien, Kambodscha, aus dem Jugoslawien des Bürgerkriegs oder dem Irak  mit uns in den letzten Jahren das Gespräch über Fragen der historischen Aufarbeitung, Entschädigung und Würdigung der Opfer gesucht. Dies motiviert uns, in Zukunft die Frage in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stellen: Wie hat sich die jeweilige „Unrechtsgeschichte“ in diesen Ländern entwickelt und dargestellt? Gab es „Vorzeichen“, die es ermöglicht hätten, Unrecht zu verhindern? Wie fand die Aufarbeitung dieses Unrechts statt;  sind hier – wie lange in Deutschland – zentrale Fragen verleugnet worden oder haben es die Gesellschaften vermocht, über den Weg der Wahrheit auch den Weg zur Versöhnung zu finden? Das scheinen mir in der Tat spannende Fragen zu sein, die auch für die Zukunft Bedeutung haben müssen.

 

Zur Person

Günter Saathoff ist seit dem 1. Oktober 2003 Mitglied des Vorstands der Stiftung EVZ. Zuvor war er nach Gründung der Stiftung im Jahre 2000 zunächst als Generalbeauftragter für die Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen der Stiftung und die Auszahlungsprogramme tätig. In seiner vorherigen Funktion als wissenschaftlicher Koordinator für Innen- und Rechtspolitik von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag war er maßgeblich an der Vorbereitung und Ausformulierung des EVZ-Stiftungsgesetzes und anderer Regelungen für NS-Opfer beteiligt.