Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft

Präambel

Deutsche Unternehmen waren besonders im Rahmen der Kriegswirtschaft in das NS-Regime und damit auch in das von ihm ausgelöste Unrecht eingebunden. Dabei gingen nationalsozialistische Verfolgung und Zwangsarbeit vom NS-Staat aus. Folgerichtig hat die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches an die überwiegende Zahl der Verfolgten Leistungen erbracht.

Zwangsarbeit hat es in sehr unterschiedlichen Formen mit einem breiten Spektrum von verschiedenen Arbeits- und Lebensbedingungen gegeben. Sie wurde in der Landwirtschaft und bei den Kommunen, aber auch in nahezu allen Bereichen der privaten Wirtschaft geleistet, die in die Kriegswirtschaft eingebunden waren. 

Es kann heute nicht darum gehen, allein für die Tatsache der Zwangsarbeit Leistungen zu gewähren. Rechtsansprüche gegen deutsche Unternehmen im Hinblick auf Zwangsarbeit oder Schäden wegen der Verfolgung während der NS-Zeit bestehen nicht. Die Folgen der Einbindung deutscher Unternehmen in nationalsozialistisches Unrecht sind nicht rechtlich zu lösen. Die deutschen Unternehmen sehen aber eine moralische Verantwortung insbesondere dort, wo Zwangsarbeit unter besonders erschwerten Bedingungen geleistet werden mußte oder wo Unternehmen an der Diskriminierung von Menschen mitwirkten, die aus rassischen Gründen vom NS-Regime verfolgt wurden.

Viele Unternehmen haben ihre Geschichte aufarbeiten lassen und die Ergebnisse veröffentlicht. In den vergangenen Jahrzehnten stellten viele Unternehmen auf freiwilliger Basis erhebliche finanzielle Mittel bereit, um die Folgen früheren Unrechts zu lindern.

Am Ende dieses Jahrhunderts sind deutsche Unternehmen nochmals bereit, als Geste der Versöhnung Mittel in eine humanitäre Stiftung "Erinnerung Verantwortung und Zukunft" einzubringen, um heute noch lebenden ehemaligen Zwangsarbeitern, die damals Arbeit unter besonders belastenden Bedingungen haben leisten müssen, und anderen Geschädigten des NS-Regimes, die besondere Härten erlitten, zu helfen.

Die Stiftung ist eine freiwillige Initiative von deutschen Unternehmen unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sie in die Kriegswirtschaft eingebunden waren. Sie ist offen und wirbt für den Beitritt weiterer Unternehmen, die sich verpflichten, ebenfalls in angemessenem Umfang finanzielle Mittel zuzusteuern. Die Unternehmen erbringen an die Stiftung einmalig Leistungen. 

Unabdingbare Voraussetzung für die Bereitstellung der Mittel ist, daß für die Unternehmen umfassende und dauerhafte Rechtssicherheit geschaffen wird, d. h. daß sie vor gerichtlicher Inanspruchnahme geschützt sind und auch eine realistische Aussicht auf Schutz vor entsprechenden administrativen und legislativen Maßnahmen gegen deutsche Unternehmen besteht.

Wesentliche Voraussetzungen, die den Weg zu Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen ebnen sollen, wurden inzwischen erreicht: In Deutschland durch das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Stiftungsgesetz. In den USA durch das zwischen der deutschen und der US-Regierung abgeschlossene Regierungsabkommen, das die US-Regierung zur Abgabe eines Statement of Interest bei Klageverfahren gegen deutsche Unternehmen hinsichtlich deren Einbindung in NS-Unrecht und zu geeigneten Maßnahmen auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene verplichtet.

 

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" wurde im Februar 1999 ins Leben gerufen. Sie verfolgt das Anliegen, heute noch lebenden ehemaligen Zwangsarbeitern und anderen Geschädigten des NS-Regimes, die besondere Härten erlitten haben, zu helfen. Einbezogen werden sollen auch Vermögensschäden sowie alle weiteren Fälle von NS-Unrecht, die in Zusammenhang mit der Wirtschaft standen.
Die Mitgliedsunternehmen der Stiftungsinitiative bekennen sich zur historischen und moralischen Verantwortung der deutschen Wirtschaft. Es geht ihnen nicht um ein Schuldbekenntnis, sondern darum, nachhaltig ein Zeichen der Versöhnung zu setzen. Deshalb beteiligen sich viele Firmen solidarisch an der Stiftungsinitiative, die erst in der Nachkriegszeit gegründet wurden. Und deshalb wird über die humanitären Leistungen hinaus im Rahmen der Stiftung ein Zukunftsfonds Mittel für Projekte bereitstellen, die der Völkerverständigung dienen und die weltweite Achtung der Menschenrechte fördern.
Die Stiftung wird mit DM 10 Mrd. dotiert, die je zur Hälfte von der Wirtschaft und der öffentlichen Hand aufgebracht werden. Mit dieser gemeinsamen Anstrengung wird auch gewährleistet, daß die Gesamtheit deutscher Unternehmen inklusive ihrer ausländischen Töchter und Muttergesellschaften vor NS-spezifischen Klagen geschützt ist und unter Bedingungen umfassender und dauerhafter Rechtssicherheit im internationalen Wettbewerb agieren kann.  

 

 

 

 

Unternehmensübersicht

 

Insgesamt haben sich 4760 Firmen an der Stiftungsinitiative beteiligt. Nicht alle haben einer Veröffentlichung in der Liste zugestimmt.

Bei der Mitgliedschaft von Konzernen sind die Tochtergesellschaften inbegriffen.

Stand 17.November 2000

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