SATZUNG DER STIFTUNG „ERINNERUNG, VERANTWORTUNG UND ZUKUNFT“

Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ gibt sich gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (BGBl. I vom 2. August 2000, S. 1263, nachfolgend EVZStiftG) folgende Satzung (zuletzt geändert am 28. Juni 2012):

§ 1 

Name, Rechtsform, Sitz

Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ ist gemäß § 1 EVZStiftG eine rechts-fähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin. 

 

§ 2 

Stiftungszweck

Der Stiftungszweck ergibt sich aus § 2 EVZStiftG.

Die Stiftung wird sich bei der Verwirklichung des Stiftungszwecks für die Umsetzung und Wahrung der Ziele der Gemeinsamen Erklärung vom 17. Juli 2000 anlässlich des Abschlussplenums des Vorbereitungsausschusses zur Errichtung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ einsetzen. 

 

§ 3 

Stiftungsvermögen

Die Stiftung erhält Stiftungsmittel von je fünf Milliarden Deutsche Mark von den in § 3 

Abs. 2 EVZStiftG genannten Stellen. Das Stiftungsvermögen kann durch Zuwendungen Dritter erhöht werden (§ 3 Abs. 4 Satz 1 und 2 EVZStiftG). Soweit Mittel nicht verbraucht sind, hat die Stiftung diese sicher und ertragsreich anzulegen. Hierüber ist dem Kuratorium Rechenschaft zu legen.

Das Vermögen des Fonds „Erinnerung und Zukunft“ ist vom übrigen Vermögen der Stiftung getrennt zu halten und nach Maßgabe von Abs. 1 anzulegen. Förderprojekte, die der Erfüllung der dem Fonds nach § 2 Abs. 2 EVZStiftG zugewiesenen Aufgaben dienen, sollen nur aus Erträgen dieser Mittel finanziert werden. § 9 Abs. 7 Satz 2 EVZStiftG bleibt unberührt. Die Stiftung strebt an, die Substanz des Stiftungsvermögens zu erhalten (Inflationsausgleich). Das Grundstockvermögen der Stiftung hat in jedem Fall unangetastet zu bleiben.

 

§ 4 

Organe der Stiftung

Gemäß § 4 EVZStiftG sind Organe der Stiftung:

das Kuratorium und

der Stiftungsvorstand.

Die Mitglieder von Kuratorium und Stiftungsvorstand verpflichten sich bei Übernahme ihrer Ämter, nach bestem Wissen und Gewissen den im EVZStiftG und in dieser Satzung verkörperten Stifterwillen zu erfüllen und alles zu tun, um die Interessen der Stiftung zu fördern, sowie alles zu unterlassen, was der Stiftung schaden könnte. Sie achten auf sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung. Sie sind verpflichtet, die Vertraulichkeit personenbezogener Daten, die ihnen im Rahmen ihrer Stiftungstätigkeit bekannt werden, zu wahren. 

 

§ 5 

Das Kuratorium

1. Das Kuratorium besteht vorbehaltlich einer Entscheidung nach § 5 Abs. 1 Satz 4 EVZStiftG aus den in § 5 Abs. 1 Nr. 1-18 EVZStiftG genannten 27 Mitgliedern. Der Bundeskanzler kann für den Kuratoriumsvorsitzenden einen Vertreter benennen.

 

2. Die Amtsperiode der Kuratoriumsmitglieder beträgt vier Jahre. Ihre erneute Benennung ist zulässig. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, kann für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger benannt werden. Die Mitglieder des Kuratoriums können von der entsendenden Stelle jederzeit abberufen werden.

 

3. Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung 

 

§ 6 

Rechte, Pflichten und Aufgaben des Kuratoriums

1. Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die in den Aufgabenbereich der Stiftung fallen, insbesondere obliegen dem Kuratorium in ausschließlicher Zuständigkeit folgende Aufgaben:

  • der Erlass von Richtlinien über die Verwendung von Stiftungsmitteln gemäß § 5 Abs. 7 des EVZStiftG und zur Konkretisierung der in § 9 des EVZStiftG enthaltenen Vorgaben; das Kuratorium kann die Richtlinien mit der Mehrheit seiner Mitglieder erforderlichenfalls ändern;
  • die Entscheidung anhand der Legaldefinition des § 12 Abs. 1 des EVZStiftG über die Anerkennung einer „anderen Haftstätte“ im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1 des EVZStiftG sowie die Zustimmung zu den von den Partnerorganisationen festzulegenden Unterkategorien gemäß § 9 Abs. 8 EVZStiftG; das Kuratorium entscheidet nach Anhörung der jeweiligen Partnerorganisationen;
  • die Bestimmung der Mitglieder des Stiftungsvorstandes jeweils für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren; Wiederbestellung ist zulässig; die Mitglieder des Vorstandes können vom Kuratorium jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden;
  • die Überwachung der Tätigkeit des Stiftungsvorstandes; zu diesem Zweck kann das Kuratorium in der Person seines Vorsitzenden jederzeit Auskünfte über die Tätigkeit des Stiftungsvorstandes und die Einsicht in alle Geschäftsunterlagen verlangen; hiermit kann das Kuratorium auch eines oder mehrere Mitglieder beauftragen;
  • die Feststellung des vom Vorstand erstellten Haushaltsplanes und der Jahresrechnung sowie Entlastung des Stiftungsvorstandes;
  • die Festsetzung der Vergütungen für die Mitglieder des Vorstandes in Anlehnung an das öffentlich rechtliche Vergütungssystem; der Kuratoriumsvorsitzende schließt mit diesen im Namen des Kuratoriums entsprechende Anstellungsverträge ab;
  • die Benennung einer Schiedsperson gemäß § 9 Abs. 12 des EVZStiftG.

2. Das Kuratorium beschließt auf Vorschlag des Vorstands über Förderschwerpunkte und Förderprogramme. Für jedes Förderprogramm wird ein entsprechendes Finanzvolumen bewilligt.

3. Das Kuratorium entscheidet auf Vorschlag des Vorstands über Projektanträge, die eine Bewilligungssumme von 100.000 € übersteigen oder deren Träger Kuratoren oder mit ihnen verbundene Organisationen sind. Ist ein Kurator oder die ihn entsendende Institution an der Durchführung eines Projektes beteiligt, so ist er hierzu nicht abstimmungsberechtigt.

4. Das Kuratorium kann durch Mehrheitsbeschluss den Vorstand bitten, von ihm abgelehnte Anträge nochmals zu prüfen und sie danach dem Kuratorium zur Entscheidung vorzulegen.

5. Die Stiftung erstattet den das Stimmrecht wahrnehmenden Mitgliedern des Kuratoriums ihre notwendigen Auslagen. 

 

§ 7 

Stiftungsvorstand

1. Der Stiftungsvorstand besteht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 EVZStiftG aus dem Vorstandsvorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied.

Der Vorsitzende des Vorstandes lädt zu den Vorstandssitzungen ein. Er ist hierzu verpflichtet, wenn dies ein Mitglied des Vorstandes schriftlich verlangt.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn beide Vorstandsmitglieder nach ordnungsgemäßer Einladung an der Abstimmung teilnehmen. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse einstimmig. Kommt kein einstimmiger Beschluss zustande, entscheidet der Vorsitzende.

Beschlüsse des Stiftungsvorstandes können auch im schriftlichen oder fernschriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, wenn beide Mitglieder des Stiftungsvorstandes sich mit diesem Verfahren einverstanden erklären oder anderweitig eine Entscheidung des Stiftungsvorstandes nicht herbeigeführt werden kann. Wird die Einverständniserklärung mit dem Verfahren mündlich oder fernmündlich erteilt, so ist diese im Zuge des Umlaufverfahrens schriftlich zu bestätigen. Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes haben insoweit ihre Handlungsfähigkeit durch entsprechende technische Einrichtungen sicherzustellen.

2. Über die Beschlüsse des Stiftungsvorstandes ist ein Protokoll zu erstellen, von beiden Vorstandsmitgliedern und dem jeweils zu benennenden Schriftführer zu unterzeichnen und dem Vorsitzenden des Kuratoriums zuzustellen, der die Mitglieder des Kuratoriums über wesentliche Entscheidungen unterrichtet.

3. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Genehmigung durch das Kuratorium bedarf. 

 

§ 8 

Rechte, Pflichten und Aufgaben des Stiftungsvorstandes

1. Der Stiftungsvorstand vertritt gemäß § 6 Abs. 3 Satz 4 EVZStiftG die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes vertreten die Stiftung gemeinschaftlich. Jedes Mitglied des Stiftungsvorstandes kann sich von einem anderen Mitglied vertreten lassen.

2. Der Vorstand verwaltet die Stiftung und führt ihre Geschäfte nach Maßgabe des im EVZStiftG zum Ausdruck gebrachten Stiftungszwecks sowie dieser Satzung und der Beschlüsse des Kuratoriums. In diesem Rahmen obliegen ihm auch die Umsetzung der Beschlüsse des Kuratoriums sowie die Erledigung der ihm vom Kuratorium übertragenen Aufgaben. 

Dem Stiftungsvorstand obliegen insbesondere:

  • die Führung der laufenden Geschäfte der Stiftung gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 EVZStiftG, wobei ihm die Vorbereitung und der Abschluss aller die Stiftung bindender Rechtsgeschäfte obliegt;
  • die Vorbereitung der Beschlüsse des Kuratoriums;
  • der Abschluss der Verträge mit den Partnerorganisationen;
  • der Abschluss und die Abwicklung des Vertrages mit der ICHEIC unter Einschluss der Versicherungswirtschaft;
  • die Überwachung der zweckentsprechenden und wirtschaftlichen Verwendung der Stiftungsmittel durch die Partnerorganisationen, insbesondere die Einhaltung der Vorgaben des EVZStiftG sowie der mit den Partnerorganisationen abgeschlossenen Verträge;
  • regelmäßige Berichte an das Kuratorium über die Kontrolle der Durchführung der mit den Partnerorganisationen abgeschlossenen Verträge;
  • die Leitung und Bewirtschaftung des innerhalb der Stiftung errichteten Fonds „Erinnerung und Zukunft“ sowie dessen satzungsgemäße Mittelverwendung;
  • die Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans und des Jahresabschlusses (Geschäftsbericht) sowie die Einholung der Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 EVZStiftG.

3. Zur Stärkung des Stiftungsvermögens, aber auch zur Kofinanzierung einzelner Programme und Projekte bemüht sich die Stiftung um weitere Zustiftungen und Zuwendungen.

4. Der Vorstand entwickelt im Rahmen der gesetzlichen Stiftungszwecke (§ 2 Abs. 2 EVZStiftG) und der vom Kuratorium am 20. Januar 2005 beschlossenen Leitgedanken Förderschwerpunkte und Förderprogramme und legt diese dem Kuratorium zur Beschlussfassung vor. In den Förderprogrammen werden die Ziele, Kriterien und Verfahren für die Auswahl und Gestaltung der einzelnen Projekte festgelegt. Die Förderprogramme sind öffentlich bekannt zu machen.

5. Der Vorstand wird ermächtigt, über Projektanträge zu entscheiden, die eine Bewilligungssumme von 100.000 € nicht übersteigen und deren Träger nicht Kuratoren oder mit ihnen verbundene Organisationen sind. Soweit er in eigener Zuständigkeit außerhalb der Förderprogramme entscheidet, dürfen 15 % des jährlichen Bewilligungsvolumens nicht überschritten werden. Im Rahmen der Förderschwerpunkte können neben den öffentlich ausgeschriebenen Förderprogrammen in Ausnahmefällen auch einzelne Projekte unterstützt werden. Dies gilt insbesondere für Pilotprojekte zur Vorbereitung neuer Förderprogramme.

6. Der Vorstand berichtet dem Kuratorium anlässlich der Kuratoriumssitzungen, an denen er mit beratender Stimme teilnimmt, zumindest jedoch halbjährlich über die Entwicklung der Förderprogramme und ihre Evaluierung sowie über die wirtschaftliche Lage der Stiftung. Er legt dem Kuratorium Listen der bewilligten und der abgelehnten Anträge zur Kenntnis vor.

7. Der Vorstand kann sich bei der Verwaltung der Stiftung nach seinem Ermessen und nach Maßgabe des Haushaltsplans durch geeignete Mitarbeiter unterstützen lassen und diesen im Rahmen jeweils festzulegender Aufgaben entsprechende Vollmachten erteilen. 


§ 9 

Partner der Stiftung

Als weitere Institutionen im Aufgabenbereich der Stiftung nehmen

1. sieben Partnerorganisationen und bei diesen einzurichtende Beschwerdestellen 

2. eine Kommission für Vermögens- und Gesundheitsschäden 

3. die International Commission of Holocaust Era Insurance Claims (ICHEIC)

die ihnen durch das EVZStiftG und entsprechender Verträge zugewiesenen Funktionen wahr. Sie sind nicht Organe der Stiftung, die mit ihnen zur Erfüllung des Stiftungszwecks zusammenarbeitet und auf eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Mittel hinwirkt. 

 

§ 10 

Haushalt und Jahresabschluss

Der Vorstand soll spätestens drei Monate vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres einen Haushaltsplan aufstellen und dem Kuratorium zur Feststellung vorlegen. Der vom Kuratorium festgestellte Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen.

Die Stiftung unterliegt der Prüfung durch den Bundesrechnungshof (§§ 80 ff. i.V.m. § 105 Bundeshaushaltsordnung). Unbeschadet dessen sind die Rechnung und die Haushalts und Wirtschaftsführung der Stiftung durch das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen zu prüfen. Die Prüfbehörden sind berechtigt, die zur Haushalts und Wirtschaftsführung relevanten Unterlagen anzufordern und einzusehen. Über die Feststellungen der Prüfbehörden sind die Mitglieder des Kuratoriums zu unterrichten. Der Vorstand kann nach Unterrichtung der Kuratoriumsmitglieder gemäß Satz 6 Entlastung durch das Kuratorium für seine Tätigkeit im abgelaufenen Jahr verlangen.

Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. 


§ 11 

Änderung der Satzung

Das Kuratorium kann die Satzung gemäß § 7 Satz 3 EVZStiftG mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ändern. 

 

§ 12 

Inkrafttreten und Veröffentlichung

Die Satzung oder ihre Änderung tritt mit dem Beschluss des Kuratoriums in Kraft.

Die Satzung oder ihre Änderung wird im Bundesanzeiger veröffentlicht.

 

ANSPRECHPARTNER


Katja Barudi

Justiziarin

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