FÖRDERGRUNDSÄTZE UND HINWEISE FÜR ANTRAGSTELLER

vom Kuratorium beschlossen am 22. Juni 2006

1. Präambel

Die im Jahr 2000 errichtete Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) bezeugt die politische und moralische Verantwortung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft für das nationalsozialistische Unrecht. Sie hat individuelle und humanitäre Zahlungen an 1,6 Mio. ehemalige Zwangsarbeiter und andere Opfer des Nationalsozialismus in Höhe von insgesamt 4,6 Mrd. Euro ermöglicht.

 

358 Mio. Euro wurden dem Fonds „Erinnerung und Zukunft“ als Stiftungskapital zur Verfügung gestellt, dessen Existenz und Fördertätigkeit die historische Verantwortung Deutschlands auf Dauer bekunden soll.

 

Der gesetzliche Auftrag des Fonds besteht darin, „vor allem mit den Erträgen aus den ihm zugewiesenen Stiftungsmitteln Projekte zu fördern, die der Völkerverständigung, den Interessen von Überlebenden des nationalsozialistischen Regimes, dem Jugendaustausch, der sozialen Gerechtigkeit, der Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre Systeme und Gewaltherrschaft und der internationalen Zusammenarbeit auf humanitärem Gebiet dienen. Im Gedenken an und zu Ehren derjenigen Opfer nationalsozialistischen Unrechts, die nicht überlebt haben, soll er auch Projekte im Interesse ihrer Erben fördern.“ (§ 2 Abs. 2 EVZ StiftG).

 

Die Förderprogramme der Stiftung EVZ orientieren sich an diesen gesetzlichen Vorgaben, der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 5. Juli 2000 zum EVZ StiftG und den vom Kuratorium am 20. Januar 2005 beschlossenen Leitgedanken.

 

2. Wo und was wird gefördert? 

Die Stiftung ist international tätig. Schwerpunkte ihrer Fördertätigkeit sind Deutschland, die von der deutschen Besatzung und Verfolgung im Zweiten Weltkrieg betroffenen Länder Mittel- und Osteuropas sowie Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika.

 

Die Stiftung fördert zweckgebundene und zeitlich begrenzte Projekte grundsätzlich nur im Rahmen und nach Maßgabe der öffentlich ausgeschriebenen Förderprogramme.

 

Stipendien werden nur im Rahmen der öffentlich ausgeschriebenen Stipendienprogramme vergeben.

 

3. Wer kann gefördert werden? 

Gefördert werden können Projekte juristischer Personen des privaten oder öffentlichen Rechts im In- und Ausland. Zuwendungen können nur solchen Projektträgern bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gewährleistet ist und die in der Lage sind, die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel nachzuweisen.

 

Natürliche Personen können im Rahmen der Stipendienprogramme und Wettbewerbe der Stiftung gefördert werden.

 

4. Wie wird gefördert? 

Die Förderung der Projekte erfolgt in der Regel als Anteilsfinanzierung, Fehlbedarfsfinanzierung oder Festbetragsfinanzierung. Eine angemessene Eigenbeteiligung wird erwartet.

 

Bei der Planung und Durchführung der Projekte ist auf sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten. Verwaltungskosten eines Projektes sollen 10 Prozent der bewilligten Mittel nicht übersteigen.

 

Die Stiftung kann bei Gewinnen, die sich unmittelbar aus dem geförderten Projekt ergeben, ganz oder teilweise die Rückzahlung der Fördersumme verlangen.

 

5. Was kann nicht gefördert werden? 

Eine institutionelle Förderung ist nicht möglich.

 

Eine Anschubfinanzierung ist nur möglich, sofern eine realistische Finanzierungsperspektive für das Projekt gegeben ist.

 

Projekte, deren Gesamtfinanzierung ungesichert ist oder die schon begonnen haben, können nicht gefördert werden.

Baumaßnahmen und kommerzielle Projekte können nicht gefördert werden.

 

Druckbeihilfen können in der Regel nur in Verbindung mit zuvor durch die Stiftung geförderten Projekten bewilligt werden.

 

Die Förderprogramme der Stiftung sind kein Ersatz für nicht ausreichende oder auslaufende staatliche Förderungen. Bewilligungen dürfen nicht zum Ausgleich von Etatlücken herangezogen werden oder Anlass dafür geben, dass die Fördermittel Dritter aufgrund der Förderung durch die Stiftung gekürzt werden.

 

6. Förderverfahren 

Förderanträge sind unter Beachtung der für die jeweiligen Förderprogramme geltenden Ausschreibungsbedingungen schriftlich zu stellen.

 

Es gibt einstufige und zweistufige Antragsverfahren.

Der Förderantrag im einstufigen Verfahren enthält eine klare und vollständige Projektbeschreibung (Ziele, Zielgruppe, Maßnahmen, Projektpartner sowie einen nachvollziehbaren Kosten- und Finanzierungsplan), die eine abschließende Begutachtung und Entscheidung ermöglicht.

 

Bei zweistufigen Verfahren werden Projektskizzen erbeten, die eine vergleichende Begutachtung darüber ermöglichen, ob die Projekte im Sinne der Programmziele als besonders förderungswürdig erscheinen. Die Stiftung entscheidet, welche der Projektskizzen zur Projektreife weiterentwickelt werden sollen und fordert die Bewerber zur Antragstellung auf. 

 

Die auf die Ausschreibung der Förderprogramme eingehenden Förderanträge und Projektskizzen werden in der Regel unabhängigen Gutachtergremien vorgelegt, die Förderempfehlungen aussprechen. 

 

Zuwendungen an Projektträger im Inland werden durch schriftlichen Zuwendungsbescheid bewilligt. Bei ausländischen Zuwendungsempfängern wird eine Bewilligungsvereinbarung abgeschlossen. 

 

Eine Zahlungsverpflichtung der Stiftung wird erst nach rechtsverbindlicher Bestätigung der Bewilligungsbedingungen begründet. Diese legen auch die Abrechnungs- und Berichtspflichten des Projektträgers fest. Die bewilligten Mittel werden nach einem mit der Stiftung vereinbarten Plan abgerufen.

 

Nach Abschluss des Projekts sind die Bewilligungsempfänger verpflichtet, in einem Sachbericht und einem Finanzbericht über den Ablauf des Projekts und die Projektergebnisse zu berichten und darzulegen, inwieweit die Projektziele erreicht worden sind. Bei größeren Projekten mit längerer Laufzeit sind entsprechende Zwischenbescheide und -abrechnungen vorzulegen.

 

Die Stiftung kann bei größeren Projekten eine Projektbegleitung und Evaluierung durch externe Gutachter vorsehen.

 

Die Projektpartner haben bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit ausdrücklich auf die Förderung durch die Stiftung hinzuweisen.